Für Verträge mit der Dutchview information technology B.V.: Nederlands · English

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dutchview Information Technology GmbH

Version 1.4, 17.11.2026

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

1. Dutchview Information Technology GmbH (im Folgenden: Dutchview) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, die sich mit der Entwicklung und dem Verkauf von Software befasst.

2. „Kunde“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die natürliche oder juristische Person oder die Kooperation natürlicher und/oder juristischer Personen oder der in deren Auftrag handelnde Vermittler oder Vertreter, die bzw. der die Dienste von Dutchview im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nimmt.

3. „Vertrag“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Rechtsverhältnis zwischen Dutchview und dem Kunden, alles im weitesten Sinne.

4. „Dienste“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle von Dutchview und/oder von Dritten im Auftrag von Dutchview dem Kunden gelieferten Produkte und erbrachten Dienstleistungen, darunter das Angebot, der Verkauf und die Lieferung von Softwareprodukten, das Angebot von Schulungen und die Lieferung von Zubehör sowie alle anderen von Dutchview für den Kunden im Rahmen eines Auftrags verrichteten Tätigkeiten, gleich welcher Art, einschließlich der Tätigkeiten, die nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden verrichtet werden.

5. „Website“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Website https://www.dutchview.com.

6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer, englischer und deutscher Sprache verfasst.

Artikel 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle zwischen dem Kunden und Dutchview geschlossenen Verträge anwendbar, auf deren Grundlage Dutchview Dienste anbietet und/oder Produkte liefert.

2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit Dutchview.

3. Die Anwendbarkeit von Einkaufs- oder anderen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch auf Ergänzungs-, Änderungs- und Wiederholungsaufträge des Kunden anwendbar.

5. Dutchview ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Dutchview setzt den Kunden spätestens zwei (2) Monate vor Inkrafttreten einer Änderung von dieser Änderung in Kenntnis. Wenn der Kunde einer angekündigten Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zu dieser Änderung als erteilt. Dutchview ist in keinem Fall zu einer Vergütung und/oder Erstattung bereits vom Kunden gezahlter (Lizenz-)Gebühren oder anderer Kosten verpflichtet, wenn ein Widerspruch die Auflösung des Vertrags zur Folge hat.

Artikel 3 Zustandekommen des Vertrags

1. Dutchview schließt Verträge wie folgt:

a. Der Kunde kann sich über die Website, per E-Mail oder telefonisch bezüglich eines angebotenen Dienstes mit Dutchview in Verbindung setzen. Dutchview erstellt anschließend ein Angebot, das der Kunde innerhalb der gesetzten Frist schriftlich annehmen muss. Der Vertrag kommt durch diese Annahme zustande;

b. Dutchview nimmt eine Bestellung und/oder ein dafür bestimmtes Bestellformular des Kunden schriftlich an. Der Vertrag kommt durch diese Annahme zustande;

c. Dutchview schließt mit dem Kunden einen Vertrag oder Rahmenvertrag ab;

d. Der Kunde legt ein Konto an oder beginnt mit der Nutzung der Dienste. Damit erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und der Vertrag kommt zustande.

2. Wenn der Kunde das Angebot von Dutchview mit Anmerkungen versieht oder Kommentare dazu abgibt, sind diese kein Bestandteil des Vertrags, es sei denn, sie werden von Dutchview schriftlich bestätigt.

3. Wenn Dutchview dem Kunden eine Bestätigung übermittelt, ist diese Bestätigung vorbehaltlich offensichtlicher Schreibfehler für den Inhalt und die Auslegung des Vertrags maßgeblich. Dutchview ist nicht an sein Angebot gebunden, wenn der Kunde vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot ganz oder teilweise einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält.

Artikel 4 Durchführung des Vertrags

1. Dutchview bemüht sich, die Dienste nach bestem Wissen und Können und im Einklang mit den Grundsätzen guter fachlicher Praxis sowie so weit wie möglich im Einklang mit den schriftlich niedergelegten Vereinbarungen zu erbringen.

2. Wenn und soweit eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags es erfordert, ist Dutchview berechtigt, bestimmte Tätigkeiten unter den im Vertrag vereinbarten Bedingungen von (einem) Dritten durchführen zu lassen.

3. Der Kunde sorgt dafür, dass alle Daten, die Dutchview als notwendig bezeichnet oder von denen der Kunde vernünftigerweise wissen muss, dass sie für die Durchführung des Vertrags notwendig sind, Dutchview rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden die für die Durchführung des Vertrags benötigten Daten Dutchview nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist Dutchview berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen und/oder die aufgrund der Verzögerung entstehenden Mehrkosten dem Kunden zu den üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen.

4. Eine Frist, die für die Erbringung von Diensten vereinbart oder angegeben wird, ist niemals eine Ausschlussfrist. Im Falle einer Fristüberschreitung muss der Kunde Dutchview schriftlich in Verzug setzen und Dutchview dabei eine angemessene Frist einräumen, um den Vertrag doch noch durchzuführen.

Artikel 5 Änderung des Vertrags

1. Wenn sich während der Durchführung des Vertrags herausstellt, dass es für eine ordnungsgemäße Durchführung notwendig ist, den Vertrag zu ändern oder zu ergänzen, passen Dutchview und der Kunde den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend an.

2. Die Nichtdurchführung oder nicht unverzügliche Durchführung des geänderten Vertrags stellt keine Pflichtverletzung von Dutchview dar und berechtigt den Kunden nicht zur Kündigung oder Auflösung des Vertrags.

3. Änderungen des ursprünglich zwischen Dutchview und dem Kunden geschlossenen Vertrags sind erst wirksam, wenn sie mittels eines Ergänzungs- oder Änderungsvertrags von beiden Parteien angenommen wurden. Änderungen bedürfen der Schriftform.

Artikel 6 Nutzungsrecht und Bedingungen

1. Dutchview räumt dem Kunden für die Dauer und unter den Bedingungen des Vertrags ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht (auf Dritte) übertragbares Recht (Lizenz) zur Nutzung der (Software-)Produkte von Dutchview ein.

2. Der Kunde ist nur dann befugt, das Nutzungsrecht zu übertragen und/oder auszulagern, wenn es sich um ein Tochterunternehmen des Kunden handelt.

3. Der Kunde verpflichtet sich mit diesem Vertrag, das Nutzungsrecht und/oder die (Software-)Produkte ausschließlich für den Zweck zu nutzen, für den Dutchview dieses Nutzungsrecht und/oder die (Software-)Produkte entwickelt hat und der in der Dokumentation angegeben ist.

4. Der Kunde ist für die korrekte Nutzung und Anwendung der von Dutchview gelieferten Dienste sowie für die Kontroll- und Sicherheitsverfahren (einschließlich der regelmäßigen Erstellung von Sicherungskopien von Datenbeständen) und eine angemessene Systemverwaltung verantwortlich. Entsprechende Updates muss der Kunde rechtzeitig und ordnungsgemäß installieren.

5. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Dutchview ist es dem Kunden nicht gestattet, Software von Dutchview ganz oder teilweise in Programme oder elektronische Datenbestände Dritter oder des Kunden selbst zu integrieren oder damit zusammenzuführen.

6. Die Software von Dutchview darf weder dekompiliert noch irgendeiner Form des Reverse Engineering oder einer anderen Art der Übersetzung oder Bearbeitung des Programmcodes unterzogen werden.

7. Dutchview ist berechtigt, die ordnungsgemäße Nutzung der Software zu überprüfen. Der Kunde wirkt dabei mit und gewährt Zugang zu sämtlicher Software, Dokumentation und anderen Materialien sowie zu jedem Ort, an dem sich die von Dutchview zur Verfügung gestellten Produkte befinden.

Artikel 7 Aussetzung, Auflösung und vorzeitige Kündigung des Vertrags

1. Dutchview ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt oder wenn Dutchview begründeten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der Kunde diese Verpflichtungen nicht erfüllen wird.

2. Darüber hinaus ist Dutchview berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn Umstände eintreten, aufgrund deren die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder ein unverändertes Festhalten am Vertrag vernünftigerweise nicht verlangt werden kann.

3. Wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt und diese Nichterfüllung eine Auflösung rechtfertigt, ist Dutchview berechtigt, den Vertrag unverzüglich und mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass Dutchview zur Zahlung eines Schadensersatzes oder einer Entschädigung verpflichtet ist.

Artikel 8 Kosten, Vergütung und Zahlung

1. Alle im Angebot genannten Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Umsatzsteuer.

2. Dutchview ist berechtigt, offensichtliche Schreibfehler in einem Preisangebot zu berichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich an Dutchview zu melden.

3. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung durch den Kunden an Dutchview jährlich im Voraus. Der Kunde begleicht die Rechnung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum.

4. Wenn im Vertrag jährliche (Lizenz-)Gebühren vereinbart wurden, ist Dutchview berechtigt, diese Gebühren jährlich um einen Prozentsatz auf der Basis des Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamtes zu erhöhen, sofern Dutchview dem Kunden diese Preiserhöhung mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich mitteilt.

5. Wenn der Kunde eine Rechnung nicht fristgerecht begleicht, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug. Eine Inverzugsetzung ist somit nicht erforderlich. Der Kunde schuldet dann Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder angefangenem Monat. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der Kunde in Verzug befindet, bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags berechnet. Alle Kosten, die Dutchview infolge der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Kunden entstehen, trägt der Kunde. Die Dutchview entstandenen außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten werden auf mindestens 15 % der Hauptforderung festgesetzt.

Artikel 9 Haftung

1. Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kunde für die Bereitstellung korrekter und repräsentativer Daten und Informationen verantwortlich, die für die Durchführung des Vertrags notwendig sind. Dutchview haftet nicht für Schäden, unter anderem infolge einer Falschbestellung, wenn der Kunde unrichtige, nicht repräsentative oder irrelevante Daten bereitgestellt hat.

2. Dutchview haftet nicht für die Folgen einer Überschreitung der Fristen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Fristüberschreitung berechtigt den Kunden nicht, die Dienste zu stornieren oder die Annahme oder Zahlung der Dienste zu verweigern.

3. Dutchview haftet nicht für Fehler oder Versäumnisse der von Dutchview beauftragten Dritten. Durch die Nutzung der Dienste von Dutchview ermächtigt der Kunde Dutchview, eine Haftungsbeschränkung eines von Dutchview beauftragten Dritten auch im Namen des Kunden anzunehmen.

4. Dutchview haftet nicht für indirekte Schäden, darunter, aber nicht ausschließlich, Folgeschäden wie Betriebsschäden, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangene Einsparungen, verminderter Firmenwert und entgangener Gewinn.

5. Dutchview haftet nicht für die Nichterfüllung oder nicht fristgerechte Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, wenn dies auf höhere Gewalt im Sinne von Artikel 10 zurückzuführen ist.

6. Wird Dutchview haftbar gemacht, haftet Dutchview ausschließlich für den unmittelbaren Schaden, den der Kunde infolge einer nachweislichen Pflichtverletzung von Dutchview tatsächlich erlitten oder bezahlt hat, wobei der Schaden eine unmittelbare und ausschließliche Folge des Handelns von Dutchview sein muss.

7. Die Haftung von Dutchview ist auf den von der Versicherung gedeckten und ausgezahlten Betrag beschränkt. Wenn die Versicherung keine Zahlung leistet oder Dutchview nicht versichert ist, ist die Haftung auf höchstens einen Betrag in Höhe der im Vertrag zwischen Dutchview und dem Kunden vereinbarten Vergütung für ein (1) Jahr bzw. der durchschnittlichen monatlichen Vergütung für den Geschäfts- oder Entwicklungspartner beschränkt.

8. Die Haftungsbeschränkung im Sinne dieses Artikels gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Dutchview.

9. Dieser Artikel schließt keine Haftung aus, soweit diese kraft Gesetzes nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden darf.

Artikel 10 Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt sind alle von außen kommenden Ursachen, die ohne Willen oder Zutun von Dutchview eintreten und die eine fristgerechte, vollständige oder ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags unmöglich machen. Darunter fallen unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Nichterfüllung durch einen Dritten sowie Krankheit von Personal von Dutchview oder eines Dritten.

2. Im Falle höherer Gewalt wird die Erfüllung des Vertrags für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt.

3. Dauert die höhere Gewalt drei Monate oder länger an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts aufzulösen. In diesem Fall erstattet Dutchview eventuell bereits gezahlte Beträge abzüglich aller Kosten, die Dutchview im Zusammenhang mit dem Vertrag entstanden sind.

Artikel 11 Garantie

1. Über die ausdrücklich im Vertrag und/oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen hinaus gibt Dutchview keine weiteren Garantien, Zusagen oder Bedingungen in Bezug auf die Dienste.

2. Dutchview garantiert, dass die Dienste die in der zugehörigen Dokumentation angegebenen Spezifikationen erfüllen. Der Kunde kann auf Wunsch ein Service Level Agreement (SLA) beantragen.

3. Im Falle einer Verletzung dieser Garantie besteht der einzige Rechtsbehelf im Ersatz des defekten Produkts durch ein Produkt, das die betreffenden Spezifikationen erfüllt. Der Kunde muss einen solchen Garantieanspruch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung des defekten Produkts schriftlich bei Dutchview geltend machen. Dutchview teilt innerhalb von fünf (5) Werktagen mit, ob der Anspruch anerkannt wird, und sorgt dann innerhalb von acht (8) Werktagen nach Anerkennung des Anspruchs für den Ersatz.

4. Die Garantiebestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.

Artikel 12 Vertraulichkeit von Daten

1. Beide Parteien garantieren, dass alle von der anderen Partei erhaltenen Daten, von denen sie wissen oder wissen müssen, dass sie vertraulich sind, geheim gehalten werden. Die Partei, die vertrauliche Daten erhält, verwendet diese ausschließlich für den Zweck, für den sie zur Verfügung gestellt wurden. Daten gelten in jedem Fall als vertraulich, wenn sie von einer der Parteien als vertraulich bezeichnet wurden. Die Parteien sind hieran nicht gebunden, wenn die Weitergabe von Daten an einen Dritten aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, einer gesetzlichen Vorschrift oder zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags notwendig ist.

2. Die Geheimhaltungspflicht gilt sowohl während der Laufzeit des Vertrags als auch nach dessen Beendigung, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

3. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen obliegenden Verpflichtungen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts zu erfüllen.

4. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dutchview im Auftrag des Kunden findet der Auftragsverarbeitungsvertrag von Dutchview in der unter www.dutchview.com/de/auftragsverarbeitungsvertrag veröffentlichten Fassung Anwendung, sofern die Parteien nicht schriftlich einen anderen Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

Artikel 13 Geistiges Eigentum

1. Alle Urheberrechte, Patentrechte, Rechte an Handelsnamen, Markenrechte, Quellcodes und anderen Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums sowie alle gleichartigen Rechte zum Schutz von Informationen in Bezug auf (Software-)Produkte und Dokumentation von Dutchview sind und bleiben jederzeit ausschließliches Eigentum von Dutchview. Keine der Bestimmungen in einem Angebot, einer Bestellung und/oder einem Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann so ausgelegt werden, dass sie zu einer vollständigen oder teilweisen Übertragung dieser Rechte auf den Kunden führt; eine solche Übertragung ist weder beabsichtigt noch kann sie so ausgelegt werden.

2. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte des geistigen Eigentums aus den Diensten zu entfernen oder zu ändern, einschließlich Hinweisen auf den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung der Dienste.

3. Es ist dem Kunden nicht gestattet, Marken, Handelsnamen, Designs oder Domainnamen von Dutchview oder damit in Verbindung zu bringende ähnliche Namen in irgendeiner Rechtsordnung weltweit eintragen zu lassen.

4. Jede Nutzung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung der Dienste, die nicht unter das Nutzungsrecht nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällt, gilt als Verletzung des Urheberrechts. Bei Handlungen, die mit dem erteilten Nutzungsrecht nicht vereinbar sind, verwirkt der Auftraggeber je Verstoß, unabhängig davon, ob der Verstoß dem Auftraggeber zuzurechnen ist, und ohne vorherige Inverzugsetzung oder gerichtliches Verfahren, zugunsten des Kunden eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € (zehntausend Euro), unbeschadet des Rechts von Dutchview, Ersatz des durch den Verstoß entstandenen Schadens zu verlangen oder andere rechtliche Maßnahmen zur Beendigung des Verstoßes zu ergreifen.

5. Der Kunde garantiert, dass der Bereitstellung von Daten an Dutchview keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde stellt Dutchview von allen Ansprüchen frei, die auf der Behauptung beruhen, dass eine solche Bereitstellung, Nutzung, Bearbeitung, Installation oder Einbindung Rechte Dritter verletzt.

Artikel 14 Identität von Dutchview

1. Dutchview ist unter der Nummer 11607 in das Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt eingetragen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Dutchview lautet DE815705375. Dutchview hat seinen satzungsmäßigen Sitz in der Bahnhofstraße 35, 48565 Steinfurt; die Geschäftsstelle befindet sich in der Keizerstraat 43, 7411 HE Deventer, Niederlande.

2. Dutchview ist per E-Mail unter info@dutchview.de und telefonisch unter +49 (0)2551 185 9881 zu erreichen.

Artikel 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Dutchview und dem Kunden ist deutsches Recht anwendbar.

2. Alle zwischen Dutchview und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten werden vom zuständigen Gericht in Steinfurt entschieden.

Artikel 16 Schlussbestimmungen

1. Beschwerden kann der Kunde per E-Mail an info@dutchview.de richten oder telefonisch unter +49 (0)2551 185 9881 melden.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website einsehbar, werden Angeboten beigefügt, und auf sie wird in Bestellformularen und bei der Anmeldung für die Dienste verwiesen.